AGB

Allgemeine Mining Geschäftsbedingungen 'AGB'
Stand 20.07.2018

1. Allgemeines

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Leistungen der Rent A Miner GmbH, Anrather Str. 21, 47877 Willich („Rent A Miner“) gegenüber jedem Vertragspartner („Kunde“), deren Gegenstand die Zurverfügungstellung von Rechenleistung zur Gewinnung von kryptographischen Währungen in einem Rechenzentrum vom Rent A Miner bzw. dessen Subunternehmer ist.

1.2 Vertragssprache ist deutsch. Verträge werden, sofern der Kunde eine natürliche Person ist, nur mit Personen geschlossen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

1.3 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.4 Diese AGB gelten auch für zukünftige Verträge zwischen Rent A Miner und dem Kunden, der Unternehmer ist, selbst wenn die Geltung dieser AGB nicht mehr ausdrücklich vereinbart wird.

1.5 Von diesen AGB abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden ohne anderslautende schriftliche Vereinbarung nicht Bestandteil eines Vertrages. Dies gilt auch, wenn Rent A Miner nach Eingang solcher Bedingungen diesen nicht ausdrücklich gegenüber dem Kunden widerspricht. Der Vorrang individueller Vereinbarungen der Parteien vor diesen AGB bleibt unberührt.

2. Leistungsgegenstand

2.1 Rent A Miner vermittelt Computer-Rechenleistung, die laufend zur Gewinnung von kryptographischen Währungen (nachfolgend: „Coins“) auf der Basis der Blockchain-Technologie (z.B. Ether) eingesetzt wird (sog. Miningprozess). Die Rechenleistung wird in Hash, Kilo Hash sowie Mega Hash pro Sekunde (Hash/s, KHash/s, MHash/s) angegeben. Rent A Miner stellt dem Kunden für die Laufzeit des bestellten Leistungspaketes Rechenleistung (nachfolgend: „Hashpower“) zwecks Erzeugung von Coins zur Verfügung. Die geschuldeten Hash-Raten ergeben sich aus dem vom Kunden gewählten Leistungspaket. Eine Verwendung der überlassenen Rechenleistung zu anderen Zwecken als der Gewinnung von Coins durch die Teilnahme an Miningprozessen ist dem Kunden nicht gestattet.

2.2 Die vom Kunden durch die von Rent A Miner zur Verfügung gestellte Hashpower generierten Coins werden in die vom Kunden gegenüber der Rent A Miner benannte elektronische Empfangs-bzw. Verwahrstelle (nachfolgend: “eWallet“) übermittelt. Der Kunde kann die jeweilig aktuell zu seinen Gunsten generierte Anzahl von Coins sowie die verbleibende Restlaufzeit seines Vertrages auf dem Rent A Miner-Dashboard einsehen. Die Zugangsdaten erhält der Kunde mit der E-Mail von Rent A Miner gemäß Ziff. 3.4.; Ziff. 3.2 gilt entsprechend.

2.3 Die gemäß Ziff. 2.1 und Ziff. 2.2 generierten Coins werden vermögensrechtlich unmittelbar dem Kunden zugeordnet. Soweit die gemäß Ziff. 2.1 und Ziff. 2.2 generierten Coins aus technischen Gründen in einem eWallet entstehen, das von Rent A Miner beauftragt wurde, werden diese bis zur Auskehrung an den Kunden lediglich treuhänderisch verwahrt. Während der Treuhänderschaft und bis zur erfolgten Auskehrung an den Kunden wird zu keinem Zeitpunkt ein Verfügungs-, Inhaber- oder sonstiges Vermögensrecht von Rent A Miner oder deren Rechenzentrumsbetreibern an den Coins begründet. Die durch die zur Verfügung gestellte Rechenleistung erzeugten Coins werden jeweils mindestens einmal pro Kalenderwoche auf das vom Kunden benannte eWallet ausgekehrt. Dies gilt nicht, wenn der Kunde gemäß Ziff. 16.2 ein ratierliches Leistungspaket gewählt hat. In diesem Fall werden die erzeugten Coins erst nach Ablauf der gesamten Vertragslaufzeit oder gegebenenfalls zum Zeitpunkt der vorzeitigen Vertragsbeendigung an den Kunden ausgekehrt.

2.4 Der Kunde hat für die erforderliche Hard- und Softwareumgebung zu sorgen und angemessen gegen Datenverlust zu sichern, damit die an ihn gemäß Ziff. 2.2 übermittelten Coins in seinem Verantwortungsbereich von ihm abgerufen bzw. genutzt werden können.

2.5 Die Auswahl und der Betrieb der zur Bereitstellung der vertraglichen Leistungen erforderlichen Komponenten sowie der erforderlichen Hard- und Softwarewerkzeuge zur Datensicherung, Datensicherheit, Monitoring und Management, erfolgt durch Rent A Miner und deren Rechenzentrumsbetreibern. Der Kunde hat keinen Anspruch auf die Auswahl bestimmter Komponenten.

2.6 Für den Fall, dass die gemäß dem vom Kunden gewählten Leistungspaket zu schürfende Kryptowährung in Folge von nicht durch Rent A Miner zu vertretende Umstände nicht mehr verfügbar ist, wird Rent A Miner die vertragliche Rechenleistung für die Generierung einer anderen Kryptowährung, die mit der ursprünglich zu Generierenden vergleichbar ist, zur Verfügung stellen. Rent A Miner wird hierbei die berechtigten Interessen des Kunden berücksichtigen. Rent A Miner wird den Kunden diesbezüglich informieren, sobald Rent A Miner von solchen Umständen Kenntnis erlangt. Rent A Miner hat keinen Einfluss darauf, welche Kryptowährung generiert werden kann.

3. Bestellvorgang, Zustandekommen des Vertrages

3.1 Damit Kunden bei Rent A Miner die im Shop ersichtlichen Leistungspakete bestellen können, ist es erforderlich, dass der Kunde sich im Shop von Rent A Miner für ein Kundenkonto registriert.

Hierfür sind mindestens folgende Angaben erforderlich:
- Kontaktdaten, bestehend aus E-Mail-Adresse und Telefonnummer (Festnetznetz oder mobil),
- Vor- und Nachname,
- Anschrift (Straße, Postleitzahl, Ort)
- Geburtsdatum
- Anrede / Geschlecht

Nach dem Klick auf „Registrieren“ werden die Angaben elektronisch an Rent A Miner übermittelt. Bis dahin können die Angaben jederzeit durch Überschreiben geändert oder durch Schließen des Browser-Fensters gelöscht werden.

3.2 Wenn der Kunde den Shop von Rent A Miner nutzt, ist er für die Vertraulichkeit seines Passworts verantwortlich und muss alles Erforderliche unternehmen, sein Passwort geheim zu halten und sicher aufzubewahren. Er sollte Rent A Miner unverzüglich informieren, wenn der Verdacht besteht, Dritte könnten Kenntnis von seinem Passwort erlangt haben oder das Passwort unautorisiert genutzt wird oder dies wahrscheinlich ist. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass seine Angaben zutreffend und vollständig sind und hat Rent A Miner von jeglichen Änderungen hinsichtlich der von ihm mitgeteilten Informationen in Kenntnis zu setzen.

3.3 Der Kunde kann die von ihm gewünschten Leistungspakete zwecks Bestellung in den virtuellen Warenkorb legen. Den Inhalt des Warenkorbs kann der Kunde jederzeit durch Anklicken des Einkaufswagensymbols ansehen. Diese Vorgänge sind unverbindlich. Durch Anklicken des als „rotes Kreuz“ gestalteten Buttons kann der Kunde die Leistungspakete jederzeit wieder aus dem Warenkorb entfernen. Im Eingabefeld „Menge“ kann die Anzahl der ausgewählten Leistungspakte verändert werden. Durch Klicken des Buttons „Zur Kasse“ kann der Kunde die in der nachfolgenden Maske angezeigten Leistungspakete verbindlich buchen, indem er sich zunächst mit seinem Kundenkonto einloggt und anschließend auf den Button „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ drückt. Durch Anklicken des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ schließt der Kunde den Bestellvorgang ab, macht seinen Warenkorb verbindlich und bietet Rent A Miner den Abschluss eines Vertrages über die Zurverfügungstellung von Rechenleistung zu den im ausgewählten Leistungspaket genannten Konditionen an.

3.4 Nach Eingang der Bestellung des Kunden im Online-Shop erhält er automatisch eine E-Mail, die seine Bestellung dokumentiert, die Annahme des Angebots des Kunden durch Rent A Miner darstellt und die an den Kunden adressierte Rechnung enthält. Die Freischaltung der bestellten Rechenleistung erfolgt wie in der Bestätigungs-E-Mail ausgewiesen und nach umgehender vollständigen Zahlung (inklusive MwSt.) des in der Rechnung benannten Leistungspaketpreises oder der in der Rechnung benannten ersten Rate (bei einem ratierlichen Leistungspaket) und der gegebenenfalls anfallenden Freischaltgebühr durch Überweisung auf das in der Rechnung ausgewiesene Konto von Rent A Miner.

3.5 Dem Kunden steht ein Widerrufsrecht gemäß der angehängten Widerrufsbelehrung zu. Falls die Freischaltung des Leistungspakets bereits vor Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist erfolgen soll, verliert der Kunde jedoch mit der Freischaltung sein Widerrufsrecht. Die Freischaltung setzt in diesem Fall die ausdrückliche Zustimmung des Kunden voraus, dass er mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist einverstanden ist. Der Kunde muss darüber hinaus bestätigen, dass ihm bekannt ist, dass er durch seine Zustimmung das Widerrufsrecht verliert. Die Zustimmung und Bestätigung des Kunden muss auf einem dauerhaften Datenträger erfolgen (z.B. per E-Mail).

3.6 Der Kunde kann diese AGB auf der Online-Shop-Seite oder unter https://login.clandley.com/files/AGB_RentA Miner_Stand 20.07.2018.pdf einsehen. Ferner können diese AGB ausgedruckt oder gespeichert werden, indem der Kunde die hierzu vorgesehene Funktion seines Internetbrowsers nutzt. Alternativ kann das Dokument auch in PDF-Form heruntergeladen und archiviert werden.

4. Warnhinweise für die Kunden

4.1 Rent A Miner weist die Kunden ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei den zu erzeugenden Coins nicht um ein gesetzliches Zahlungsmittel handelt und dies insbesondere, aber nicht nur, im Falle der eingeschränkten oder aufgehobenen Handelbarkeit der Coins zu einem Totalverlust der etwaig für die Erzeugung aufgewandten Mittel des Kunden führen kann.

4.2 Gegenstand des Vertrages zwischen Rent A Miner und dem Kunden ist ausschließlich die Zurverfügungstellung von Rechenleistung in Form von Hash sowie die treuhänderische Verwahrung und Auskehrung von erzeugten Coins. Rent A Miner steht gegenüber dem Kunden daher insbesondere nicht dafür ein, dass die vom Kunden geschürften Coins als Zahlungsmittel genutzt werden können, einen sonstigen Wert verkörpern oder ein entsprechender Handelsplatz besteht oder bestehen wird.

4.3 Rent A Miner erbringt ausdrücklich keine Anlage-, Rechts- oder Steuerberatung. Bei den angebotenen Leistungspaketen handelt es sich in keinem Fall um eine Geldanlage. Kunden wird empfohlen, sich ggfs. über die Eigenschaften und Funktionsweise der Coins ebenso wie die rechtlichen und steuerlichen Auswirkungen der Erzeugung, des Haltens und ggfs. der Veräußerung von Coins von fachkundigen Dritten beraten zu lassen oder sich auf andere Weise Informationen zu beschaffen.

4.4 Die gesetzlichen Pflichten zur Umsetzung der 4. EU-Geldwäsche-Richtlinie in deutsches Recht gelten für Rent A Miner nicht, da es sich nicht um ein Geldanlage-Produkt handelt. Der Kunde hat Rent A Miner gegenüber sicherzustellen, dass die verwendeten Geldmittel nicht mit dem aktuellen Geldwäschegesetz kollidieren.

5. Verfügbarkeit, Subunternehmer

5.1 Soweit zwischen den Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, stellt Rent A Miner dem Kunden gegenüber die vereinbarten Rechenleistungen durch Einschaltung beauftragter Rechenzentrumsbetreiber zur Verfügung. Die Haftung von Rent A Miner bleibt durch die Einschaltung der beauftragten Rechenzentrumsbetreiber unberührt

5.2 Nicht als Zeiten der Nichtverfügbarkeit gelten einzelne Ausfälle sowie Beeinträchtigungen bei der Erreichbarkeit der Leistungen während der regulären Wartungsfenster und/oder während mit dem Kunden abgestimmter Wartungs-, Installations- oder Umbauarbeiten sowie geplante und mit dem Kunden abgestimmte Abschaltungen oder Außerbetriebnahmen während dieser Zeiten. Die regulären Wartungsfenster liegen täglich zwischen 0:00 Uhr und 06:00 Uhr MEZ.

5.3 Nicht als Zeiten der Nichtverfügbarkeit gelten Zeiträume in Fällen höherer Gewalt gemäß Ziff. 5.4 oder sonstigen Umständen, die nicht im Einflussbereich von Rent A Miner liegen (z.B. Störungen in den Telekommunikationsleitungen), sowie in Zeiträumen, in welchen Rent A Miner aufgrund einer akuten Bedrohung ihrer Daten, Hard- und/ oder Softwareinfrastruktur bzw. derjenigen ihrer Kunden durch äußere Gefahren (z. B. Viren, Port-Hacking, Angriffe durch Trojaner), oder aufgrund einer erheblichen Gefährdung der Sicherheit des Netzbetriebes oder der Netzintegrität den Zugang zu den Leistungen vorübergehend einschränkt, soweit Rent a Miner die Umstände, die zu der Einschränkung führen, nicht zu vertreten hat. Rent A Miner wird bei einer solchen Entscheidung auf die berechtigten Interessen ihrer Kunden soweit wie möglich Rücksicht nehmen und das Rent A Miner Zumutbare unternehmen, um die Zugangsbeschränkung zeitnah aufzuheben.

5.4 Im Falle höherer Gewalt, wie z. B. Krieg, Naturkatastrophen o.ä., ist Rent A Miner berechtigt, geschuldete Leistungen für die Dauer der Behinderung zuzüglich eines angemessenen Zeitzuschlags hinauszuschieben oder, wenn die Leistung tatsächlich oder wirtschaftlich unmöglich ist oder wird, vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde ist nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, sofern er die Behinderung zu vertreten hat.

5.5 Rent A Miner ist mangels abweichender Vereinbarung berechtigt, vertragliche Lieferungen und Leistungen bei Bedarf durch Subunternehmer erbringen zu lassen.

6. Sperrung der Leistungen

6.1 Rent A Miner ist berechtigt, einzelne oder alle Zugänge des Kunden zu den Leistungen vorübergehend oder erforderlichenfalls dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Kunde gegen diese AGB oder gegen geltendes Recht verstößt. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird Rent A Miner die berechtigten Interessen des Kunden angemessen berücksichtigen.

6.2 Rent A Miner ist berechtigt, einzelne oder alle Zugänge des Kunden zu den Leistungen zu sperren, wenn sich der Kunde mit der Leistung fälliger Zahlungen in Verzug befindet.

7. Abtretungsverbot

Die Rechte des Kunden aus Verträgen mit Rent A Miner sind ohne schriftliche Zustimmung von Rent A Miner nicht übertragbar. § 354a HGB bleibt unberührt.

8. Nutzungsrecht

Sofern vertraglich die Übertragung von Nutzungs-, Bearbeitungs- oder Verwertungsrechten an den von Rent A Miner erbrachten Leistungen auf den Kunden vereinbart oder Gegenstand ist, steht die Übertragung dieser Rechte unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung der aus der erbrachten Leistung folgenden Forderung.

9. Mangelhaftung, Mitwirkung des Kunden

9.1 Es gelten die gesetzlichen Regelungen zur Mangelhaftung unter Berücksichtigung der abweichenden Regelungen in den nachfolgenden Bestimmungen.

9.2 Die Verantwortlichkeit der von Rent A Miner beauftragten Rechenzentren für die verwendeten Komponenten endet an den Datenschnittstellen des Rechenzentrums zu den öffentlichen Datennetzen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

10. Haftung

10.1 Rent A Miner haftet für Personenschäden unbeschränkt. Das gleiche gilt für sonstige Schäden, die dem Kunden infolge einer von Rent A Miner vorsätzlich oder grob fahrlässig verübten Pflichtverletzung entstanden sind oder wenn Rent a Miner eine Garantie für die Leistungserbringung übernommen hat.

10.2 Für vertragstypische Schäden, die dem Kunden infolge einer von Rent A Miner verübten wesentlichen Vertragspflichtverletzung entstanden sind, ist die Haftung von Rent A Miner im Falle leichter Fahrlässigkeit auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten im vorgenannten Sinne sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf, insbesondere also die Gebrauchsüberlassung der Rechenleistung an den Kunden, die treuhänderische Verwahrung der generierten Coins sowie deren vollständige Auskehrung. Für Schäden, die infolge einer von Rent a Minder verübten nicht wesentlichen Vertragspflichtverletzung entstanden ist, haftet Rent a Miner im Falle leichter Fahrlässigkeit nicht.

10.3 Der Kunde ist für die regelmäßige Sicherung seiner Daten verantwortlich. Bei einem von Rent A Miner aufgrund leichter Fahrlässigkeit verursachten Verlust von Daten haftet Rent A Miner nur für denjenigen Aufwand, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Auftraggeber für die Wiederherstellung der Daten erforderlich ist.

10.4 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von Rent a Miner.

11. Verjährung

11.1 In den Fällen der unbeschränkten Haftung von Rent a Miner nach Ziff. 10.1 verbleibt es bei den gesetzlichen Verjährungsregelungen.

11.2 Im Übrigen beträgt die Verjährungsfrist für alle Ansprüche des Kunden, der Unternehmer ist, ungeachtet des Rechtsgrundes zwölf Monate. Beginn und Ablauf der Verjährung richten sich nach den jeweils anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

12. Rechte von Dritten, Freistellung

12.1 Der Kunde verpflichtet sich, Rent A Miner alle erforderlichen Informationen und Dokumente zur Verfügung zu stellen sowie Mitwirkungshandlungen vorzunehmen, um geltend gemachte Ansprüche wegen der Verletzung von Schutzrechten Dritter abwehren zu können.

12.2 Werden Ansprüche aus der Verletzung in Deutschland geltender Schutzrechte durch gemäß diesen Bedingungen erbrachte Leistungsgegenstände gegen den Kunden geltend gemacht, wird der Kunde Rent A Miner in die Lage versetzen, die Geltendmachung abzuwehren. Der Kunde ist verpflichtet, (1) Rent A Miner unverzüglich von der Geltendmachung solcher Ansprüche in Textform zu benachrichtigen, (2) alle zur Rechtsverteidigung erforderlichen Informationen Rent A Miner mitzuteilen und sonstigen Mitwirkungspflichten zu genügen, (3) Rent A Miner die Entscheidung zu überlassen, ob und wie der Anspruch abgewehrt wird. Rent A Miner wird dem Kunden in solchen Zusammenhängen von sämtlichen Kosten und Schadensersatzansprüchen freistellen und alle Kosten und Schadensersatzansprüche ersetzen, die dem Kunden aufgrund einer von Rent A Miner zu vertretenden Schutzrechtsverletzung entstehen. Sofern rechtskräftig festgestellt wird, dass eine weitere Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung in Deutschland geltende Schutzrechte Dritter verletzt oder nach Ansicht von Rent A Miner die Gefahr einer Schutzrechtsklage besteht, kann Rent A Miner auf eigene Kosten entweder dem Kunden durch entsprechende Vereinbarungen mit den betroffenen Dritten das Recht verschaffen, die vertraglich vereinbarte Leistung weiter zu benutzen oder diese so abzuändern, dass keine Verletzung mehr gegeben ist. Etwaige Schadensersatzansprüche des Kunden oder anderweitige gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

13. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

13.1 Der Kunde ist nur berechtigt, mit Forderungen aufzurechnen, die unstreitig, von Rent A Miner anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind; dies gilt nicht, wenn es sich um Ansprüche aus der nicht vertragsgerecht erbrachten Leistung oder Ansprüche des Kunden aufgrund der Geltendmachung seines Widerrufsrechts gegenüber Rent A Miner aus demselben Vertrag handelt.

13.2 Im Falle einer berechtigten Geltendmachung von Ansprüchen aus der nicht vertragsgerecht erbrachten Leistung ist ein Zurückbehaltungsrecht nur in einem angemessenen und zumutbaren Verhältnis zwischen dem Umfang der nicht vertragsgerecht erbrachten Leistung und dem aus der entsprechenden Leistung resultierenden Rechnungsbetrag zulässig. Stellt das Geschäft ein Handelsgeschäft unter Kaufleuten dar, kann der Kunde Zahlungen nur zurückhalten, wenn die der Anspruch aus der nicht vertragsgerecht erbrachten Leistung unbestritten ist oder der Anspruch gerichtlich festgestellt wurde.

14. Laufzeit und Kündigung

14.1 Die Vertragslaufzeit richtet sich nach dem gewählten Leistungspaket. Rent A Miner bietet derzeit Leistungspakete mit einer Gesamtlaufzeit von 30 Monaten an. Während der ersten 12 Monate der Laufzeit ist die ordentliche Kündigung ausgeschlossen. Ab dem 13. Monat bis zum 30. Monat der Laufzeit kann der Kunde das Leistungspaket jederzeit mit Wirkung zum Ende des laufenden Monats kündigen.

14.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt von der Vereinbarung einer Befristung unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

14.3 Der Kunde kann insbesondere aus wichtigem Grund kündigen, wenn Rent a Miner aus Gründen, die Rent A Miner zu vertreten hat, nicht in der Lage ist, die geschuldete Rechenleistung in vollem Umfang zur Verfügung zu stellen, es sei denn, die zur Verfügung gestellte Rechenleistung weicht nur geringfügig von der geschuldeten Rechenleistung ab.

14.4 Rent A Miner kann insbesondere aus wichtigem Grund kündigen, wenn der Kunde
(i) den zur vollständigen Zahlung fälligen Leistungspaketpreis oder einen nicht unerheblichen Teil des Leistungspaketpreises nicht gezahlt hat oder
(ii) für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Rate für den Leistungspaketpreis (bei einem ratierlichen Leistungspaket) und/oder der monatlichen Betriebsgebühr und jeweils eines nicht unerheblichen Teils der fälligen Zahlungen in Verzug ist oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Rate und/oder der monatlichen Betriebsgebühr in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Rate bzw. die monatliche Betriebsgebühr für zwei Monate erreicht.

14.5 Besteht der wichtige Grund in einer Verletzung einer Pflicht aus dem Vertrag, so ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten anagemessenen Frist oder nach erfolgloser Abmahnung möglich, es sei denn, die Abmahnung ist aus den gesetzlichen Gründen entbehrlich. Die Abmahnung ist insbesondere dann entbehrlich, wenn sich der Kunde unter den Voraussetzungen der Ziff. 14.4 (ii) im Zahlungsverzug befindet.

15. Folgen der Kündigung, Erreichen der Vertragslaufzeit

15.1 Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Recht des Kunden zur Nutzung der vertragsgegenständlichen Rechenleistung und Rent A Miner ist berechtigt, den Zugang zu den betreffenden Leistungen zu sperren. Soweit bis zum Ende der Vertragslaufzeit Coins generiert worden sind, die noch nicht an den Kunden ausgekehrt wurden, werden die generierten Coins zum Datum der Vertragsbeendigung auf das vom Kunden angegebene eWallet ausgekehrt. Dies gilt nicht, wenn der Kunde ein ratierliches Leistungspaket gewählt hat. In diesem Fall werden bei vorzeitiger Vertragsbeendigung keine Coins an den Kunden ausgekehrt, sondern dem Kunden werden stattdessen seine bisher geleisteten Zahlungen abzüglich einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 645,00 zurückerstattet.

15.2 Rent A Miner ist berechtigt, nach Ablauf von 30 Kalendertagen ab Wirksamwerden der Kündigung, die Löschung aller zu den Leistungen von Rent A Miner gehörenden und von der Kündigung betroffenen Daten des Kunden vorzunehmen. Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten rechtzeitig vor Ablauf der vorgenannten 30-Tages-Frist zu sichern oder Rent A Miner mit einer gesonderten, nach Aufwand zu vergütenden Datensicherung zu beauftragen.

15.3 Mit dem Erreichen des Endes der Vertragslaufzeit gelten die vorstehenden Regelungen sinngemäß. Bei einem ratierlichen Leistungspaket werden dem Kunden jedoch alle während der Vertragslaufzeit generierten und bis dahin treuhänderisch von Rent A Miner verwahrten Coins zum Ende der Vertragslaufzeit ausgekehrt.

16. Vergütung, Zahlungsbedingungen

16.1 In Ermangelung einer abweichenden Abrede wird bei den derzeit angebotenen Leistungspaketen jeweils zu Beginn der Laufzeit der Leistungspaketpreis fällig. Sofern der Kunde erstmalig ein Leistungspaket bucht, wird zusätzlich eine einmalige Freischaltgebühr fällig. Ab dem 13. Monat bis zum 30. Monat der Laufzeit fallen monatliche Gebühren zur Deckung der laufenden Betriebskosten für die zur Verfügung gestellte Rechenleistung an, die je nach Vereinbarung jeweils monatlich, vierteljährlich, halbjährlich oder jährlich im Voraus zu entrichten sind.

16.2 Bei ratierlichen Leistungspaketen zahlt der Kunde den Leistungspaketpreis in monatlichen Raten, die jeweils im Voraus zu entrichten sind. Die monatlichen Raten enthalten einen Aufschlag für die Ratenzahlung. Sofern der Kunde erstmalig ein Leistungspaket bucht, wird die einmalige Freischaltgebühr zu Beginn der Vertragslaufzeit vollständig zur Zahlung fällig. Ab dem 13. Monat bis zum 30. Monat der Laufzeit sind monatliche Gebühren zur Deckung der laufenden Betriebskosten für die zur Verfügung gestellte Rechenleistung jeweils monatlich im Voraus zu entrichten und werden zusammen mit den monatlichen Raten in Rechnung gestellt.

16.2 Alle angegebenen Preise verstehen sich, soweit nicht anders angegeben, inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Zahlungen sind binnen 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug auf das Konto von Rent A Miner zu leisten.

16.3 Im Fall des Zahlungsverzugs ist Rent A Miner nach Maßgabe von Ziff. 14.4 zur Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund berechtigt. Rent A Miner behält sich darüber hinaus vor, den Zugang des Kunden zu den betreffenden Leistungen für den Zeitraum des Zahlungsverzugs ab Fälligkeit der ersten ausgebliebenen Zahlung vorübergehend zu sperren, ohne dass es einer vorherigen Mahnung bedarf (vgl. Ziff. 6.2).

17. Datenschutz

Rent A Miner behandelt personenbezogene Daten vertraulich und hält sich hierbei stets bei der Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten an die gesetzlichen Vorschriften aus dem BDSG und aus der DSGVO. Personenbezogene Daten von Kunden, die Rent A Miner zur Vertragsbegründung/-durchführung und -abwicklung benötigt (wie u. a. Bestellungen, Anfragen zur Bestellung, usw.), werden von Rent A Miner gespeichert und verarbeitet. Rent A Miner erhebt und verwendet Daten für eigene Marketingzwecke nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.

18. Änderungsvorbehalt

Rent A Miner behält sich vor, außerhalb einer laufenden Leistungsbeziehung jederzeit Änderungen dieser AGB oder hierauf Bezug nehmender weiterer Vertragsbedingungen vorzunehmen. Während eines laufenden Vertrags werden solche Änderungen nur wirksam, wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb von einem Monat nach Zugang einer Änderungsmitteilung in Textform widerspricht und Rent A Miner den Kunden auf das Widerspruchsrecht und die Frist in der Änderungsmitteilung in Textform hingewiesen hat. Widerspricht der Kunde der Änderung, gilt der Vertrag ohne die Änderungen weiter. Rent A Miner ist jedoch berechtigt, den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Quartalsende innerhalb von einem Monat nach Zugang des Widerspruchs schriftlich (§ 126 Abs. 1 BGB) zu kündigen. Von diesem Änderungsvorbehalt ausgenommen sind alle Änderungen, die sich auf wesentliche Vertragspflichten einer Partei beziehen; dies gilt nur dann nicht, wenn die Änderung erforderlich ist, um den Vertrag, die AGB oder die hierauf Bezug nehmenden weiteren Vertragsbedingungen an zwingende gesetzliche Änderungen anzupassen.

19. Sonstiges

19.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des Kollisionsrechts. Hat der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort in einem anderen Mitgliedsstaat als Deutschland innerhalb der EU/EWR, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften zum Verbraucherschutz von dieser Rechtswahl unberührt.

19.2 Die Änderung oder Ergänzung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der jeweiligen Verträge bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses. Schriftlich oder in Schriftform im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen meint die Schriftform i.S.v. § 126 BGB.

19.3 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist Willich, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Rent A Miner ist indes berechtigt, auch am Sitz des Kunden Klage zu erheben.

19.4 Ist der Kunde Verbraucher, kann Rent A Miner oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.

19.5 Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 hat die EU Kommission für Verbraucher eine Plattform zur außergerichtlichen Streitschlichtung geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

19.6 Gemäß § 36 VSBG informieren wir Sie darüber, dass wir zur Teilnahme an alternativen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet sind. Sie können uns bei Beschwerden per E-Mail unter info@rentaminer.de, per Telefon unter 02154 / 89739-13 oder per Fax unter 0221 / 355 333 1179 kontaktieren.

19.7 Sollten einzelne oder mehrere der vorstehenden Regelungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Regelungen.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Rent A Miner GmbH, Anrather Str. 21, 47877 Willich, Telefax: 0221 / 355 333 1179, E-Mail: Widerruf@rentaminer.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Ende der AGB